Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.01.2018

  1. Geltung
  1. Die folgenden AGB gelten für alle von Volker Engler Photography (www.volkerengler.photography), Volker Engler, Gänsbachlweg 1, 85774 Unterföhring durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
  2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots durch den Kunden. Ein Widerspruch des Kunden gegen die AGB ist schriftlich innerhalb von drei Werktagen zu erklären.
  3. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Deren Gültigkeit setzt grundsätzlich die schriftliche Anerkennung des Fotografen voraus.
  1. Auftragsproduktion
  1. Kostenvoranschläge des Fotografen sind unverbindlich. Kostenerhöhungen im Laufe der Produktion sind dann durch den Fotografen anzuzeigen, wenn eine Überschreitung der ursprünglich angesetzten Gesamtkosten von mehr als 15% absehbar ist. Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.
  2. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Aufnahmen, die dem Kunden nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Fotografen ausgewählt.
  3. Sind dem Fotografen innerhalb von acht Tagen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
  4. Hat der Kunde dem Fotografen keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Aufnahmen gegeben, sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Auftragsproduktion Änderungen, so hat er die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen. Der Fotograf behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
  5. Digitale Rohdaten, insbesondere RAW-Dateien verbleiben beim Fotografen. Eine Herausgabe an den Kunden erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, erforderliche Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Kunde die Aufnahmeobjekte nach Aufforderung nicht innerhalb von zwei Werktagen ab, ist der Fotograf berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Kunden auszulagern. Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Kunden.
  1. Urheber- und Nutzungsrecht
  1. Dem Fotografen steht das Urheberrecht an den Aufnahmen nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
  2. Überträgt der Fotograf Nutzungsrechte an seinen Werken, ist – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – jeweils nur das einfache Nutzungsrecht für die Verwendung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck übertragen. Jede darüber hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
  4. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing oder andere Techniken zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach schriftlicher Einwilligung des Fotografen gestattet.
  5. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.
  6. Der gesamte Inhalt der auf der Webseite volkerengler.photography enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von Volker Engler oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Webseite bereitstellen, und ist durch internationales Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.
  1. Vergütung/ Eigentumsvorbehalt
  1. Für die Herstellung der Aufnahmen wird ein Honorar als Stunden-/Tagessatz oder als vereinbarte Pauschale berechnet.
  2. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind im Honorar enthalten und gehen nicht zu Lasten des Kunden, außer es wird ausdrücklich vereinbart.
  3. Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahmen fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.
  4. Das Honorar ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird.
  5. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.
  6. Fällige Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 30 (in Worten: dreißig) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Dem Fotografen bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.
  7. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben gelieferte Druckerzeugnisse, sowie Bildmaterial in digitaler Form Eigentum des Fotografen. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
  1. Vertragsabschluss Shop
  1. Die Darstellungen der Produkte im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne von §§ 145 ff. BGB dar, sondern sind lediglich unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren und/oder Dienstleistungen bei uns zu bestellen.
  2. Eine verbindliche Bestellung wird durch den Kunden durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ über die auf der Bestellseite aufgelisteten Waren abgegeben. Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung annehmen. Die Annahme erfolgt entweder durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch den Versand der bestellten Ware bzw. der sonstigen Leistungen. Es ist nicht erforderlich, dass wir die Annahme des Angebots ausdrücklich erklären.
  3. Über Waren und andere Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande.
  4. Dem Kunden wird unverzüglich nach Abgabe des Angebots eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang seiner Bestellung auf unserem Server bestätigt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des durch den Kunden abgegebenen Angebots dar, sondern informiert lediglich über den Eingang der Bestellung. Dem Kunden wird vor Abgabe seiner Bestellung nochmals der Inhalt seiner Bestellung zusammengefasst angezeigt, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Die Angaben können gelöscht oder mit “Bestellung bearbeiten” entsprechend korrigiert werden.
  1. Haftung
  1. Der Kunde versichert, dass er an allen dem Fotografen übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Kunde.
  2. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.
  3. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.
  4. Der Fotograf haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit gelieferter Druckerzeugnisse nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des jeweiligen Materials.
  5. Die Zusendung und Rücksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
  6. Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Fotograf für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet der Fotograf – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  7. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom Fotografen bestätigt worden sind. Der Fotograf haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  8. Der Kunde versichert, dass er dazu berechtigt ist, den Fotografen mit der elektronischen (digitalen) Bearbeitung fremder Aufnahmen zu beauftragen, wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Er stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.
  1. Vertragsstrafe, Schadensersatz
    Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
  1. Widerrufsrecht/ Schadensersatz Druckerzeugnisse
  1. Ich möchte darauf hinweisen, dass für Werke mit einer frei wählbaren Größe, Ausstattung, Veredelung oder Detailgestaltung (“individuelles Produkt, Sonderanfertigung”) aus den Photography Galerien oder aus dem Shop ein Recht zum Widerruf ausgeschlossen ist, da die erstellten Werke nach Ihren Vorgaben individuell angefertigt werden und auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Für individuelle Produkte oder für Sonderanfertigungen ist ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB (Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) ausgeschlossen.
  2. Sind Sie Kaufmann, haben Sie die ausgeführten Werke unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und mir gegebenenfalls unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen; § 377 HGB gilt uneingeschränkt. In allen anderen Fällen ist bei offen zu Tage tretenden Mängeln eine Rüge nur 5 Werktagen zulässig. Für die Fristberechnung sind der Zeitpunkt der Anlieferung, sowie der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend.
  3. Bei Beanstandungen müssen mir sämtliche, zum Auftrag gehörende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls ist eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge nicht gewährleistet.
  4. Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen Sie nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass eine Teillieferung für Sie ohne berechtigtes Interesse ist.
  5. Welcher Gewährleistung unterliegen die Leistungen? Bei berechtigten Beanstandungen habe ich das Recht, nach meiner Wahl innerhalb angemessener Frist, Neuherstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Misslingt die Neuherstellung oder die Nachbesserung, so können Sie Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
  6. Die in den Ausgangsmaterialien und Herstellungsverfahren des Herstellers verwendeten Papiere, Farbstoffe, Chemikalien und sonstigen Materialien können sich, wie andere Farbstoffe auch, mit der Zeit geringfügig verändern, zum Teil sogar von einer Produktionscharge zur nächsten. Bei derartigen produkt- und branchenüblichen Varianzen, besteht keinerlei Ersatzpflicht. Diese treten insbesondere im Laufe der Zeit durch hohe Temperaturen, hohe Luftfeuchtigkeit – oder deren starke Schwankung – sowie Sonneneinstrahlung auf.
  1. Datenschutz
  1. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben, oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder Abrechnung erforderlich ist, oder Sie zuvor eingewilligt haben. Im Rahmen der Bestellabwicklung erhält beispielsweise das von mir beauftragte Versandunternehmen DHL oder die Druckerei die notwendigen Daten zur Bestell- und Auftragsabwicklung.
  2. Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Kunden können gespeichert werden. Der Fotograf verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.
  3. Schlussbestimmungen
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
  5. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  6. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
  7. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Fotografen, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher ist. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Fotografen als Gerichtsstand vereinbart.
  8. Hinweis gemäß Online-Streitbeilegungs-Verordnung
    Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung): Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.